Kein Ende der Vertrauenskrise
Kein Ende der Vertrauenskrise Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels sorgen nun innerhalb der einzelnen EU-Länder für heftige Debatten. Weitere Maßnahmen sind wohl notwendig. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy appelliert an das Engagement der einzel ...
Kein Ende der Vertrauenskrise
Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels sorgen nun innerhalb der einzelnen EU-Länder für heftige Debatten. Weitere Maßnahmen sind wohl notwendig.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy appelliert an das Engagement der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.
Brüssel. "Das Misstrauen hat Wurzeln geschlagen", beschrieb gestern EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die nach wie vor prekäre Lage der EU. Auf den Finanzmärkten haben die Gipfelergebnisse für eine Stärkung der Fiskalunion wie berichtet wenig bewirkt. Auf nationaler Ebene sorgen sie für neue Auseinandersetzungen.
So wollen etwa in Polen die konservativen Oppositionsparteien die beim EU-Gipfel erzielte Einigung zur Verschärfung der Budgetkontrolle blockieren. Wie in den meisten EU-Ländern herrscht Unklarheit darüber, ob für die Ratifizierung im nationalen Parlament eine einfache oder eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat angekündigt, kritisch zu prüfen, ob die Vereinbarungen womöglich Eingriffe in die staatliche Haushaltssouveränität darstellen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien innerhalb der nächsten 15 Tage ausarbeiten lassen. In Österreich werden die Gipfelergebnisse heute im Nationalrat diskutiert. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger plant nach dem EU-Gipfel so rasch wie möglich neue Verhandlungen mit der Opposition, um doch noch eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu erreichen.
Van Rompuy ermahnte die EU-Mitgliedsländer: Die Vertrauenskrise könne nicht allein auf EU-Ebene gelöst werden. "Die Mitgliedsstaaten tragen einen großen Teil der Verantwortung", so der EU-Ratspräsident.
Geldverteilung über IWF
Für die Euro-Rettung soll laut Gipfel-Ergebnis der Internationale Währungsfonds (IWF) eine größere Rolle spielen. Das Geld dafür kommt von den EU-Staaten. Sie sollen dem Fonds über ihre Notenbanken bilaterale Kredite von 200 Milliarden € zur Verfügung stellen. Der österreichische Beitrag wird laut OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny mehr als sechs Milliarden € betragen. Aus Deutschland sollen 45, aus Polen voraussichtlich weniger als zehn Milliarden € kommen.
Eurobonds nicht vom Tisch
Die Diskussionen über weitere Stabilisierungsmaßnahmen gehen jedenfalls auch nach dem EU-Gipfel weiter. So kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern für den EU-Frühjahrsgipfel einen neuen Anlauf zur Einführung von Eurobonds an. Das designierte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure will, dass die EZB notfalls wieder mehr Anleihen von kriselnden Euroländern kauft. Seit Mai 2010 hat die EZB Staatsanleihen im Gesamtwert von 207,5 Milliarden € gekauft.
(14. 12. 2011 | Wirtschaftsblatt)